Vergabeverfahren

Neuabschluss von Konzessionsverträgen Strom und Gas

Städte und Gemeinden sind verpflichtet, ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern mit Strom und Gas diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. Vor dem Neuabschluss eines Strom- bzw. Gas-Konzessionsvertrags hat eine Gemeinde den künftigen Konzessionär in einem transparenten, diskriminierungsfreien Bekanntmachungs- und Auswahlverfahren gemäß § 46 Absatz 3 EnWG auszuwählen.

Wir begleiten Städte und Gemeinden bei der Durchführung von Bekanntmachungs- und Auswahlverfahren zum Neuabschluss von Strom- bzw. Gas-Konzessionsverträgen gemäß § 46 Absatz 3 EnWG umfassend

  • bei der Konzeption, Strukturierung und Durchführung von Konzessionsvergabeverfahren, insbesondere bei der Festlegung von Auswahlkriterien und bei der Angebotswertung,
  • bei der Kommunikation in den kommunalpolitischen Gremien,
  • bei Verhandlungen mit den Konzessionsbewerbern,
  • im Rahmen des kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahrens zum Neuabschluss eines Konzessionsvertrags, in Widerspruchs- oder Klageverfahren gegen Bescheide der Kommunalaufsicht oder bei kartellbehördlichen Verwaltungsverfahren,
  • mit rechtsgutachtlichen Stellungnahmen nach Gemeindeordnung.

Für die rechtssichere Gestaltung der Bekanntmachungs- und Auswahlverfahren arbeiten wir eng mit technischen Beratern und Wirtschaftsprüfern unserer Mandanten zusammen.

Energielieferungen

Öffentliche Auftraggeber müssen die Strom- und Gaslieferung an ihre Abnahmestellen öffentlich ausschreiben. Regelmäßig ist eine europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren durchzuführen.

Wir unterstützen öffentliche Auftraggeber

  • bei der Konzeption und Vorbereitung einer Strom- bzw. Gasausschreibung
  • bei der Durchführung der Strom- bzw. Gasausschreibung sowie
  • durch die Vertretung in Nahprüfungsverfahren.

Seit Kanzleigründung Anfang 2002 hat unsere Anwaltskanzlei über 100 europaweite Ausschreibungen der Strom- bzw. Gaslieferung begleitet. Unsere Anwaltskanzlei verfügt über besondere konzeptionelle und langjährige praktische Erfahrung bei Ausschreibungen der Strom- und Gaslieferungen sowie stets über einen aktuellen und guten Marktüberblick über die Bieter- und Preisstruktur bei der Lieferung von „Graustrom“ bzw. von Ökostrom sowie von Erdgas. 

Unsere Anwaltskanzlei hat im Auftrag des Umweltbundesamtes eines Konzeption zur Beschaffung von Ökostrom erarbeitet. Die zweite, umfassend akualisierte Auflage des Leitfadens „Beschaffung von Ökostrom“ wurde im Jahr 2013 veröffentlich und kann hier http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/beschaffung-von-oekostrom-arbeitshilfe-fuer-eine abgerufen werden.

In der Regel begleiten wir Ausschreibung zur Strom- und Gaslieferung nicht nur in vergaberechtlicher, sondern auch energiewirtschaftlicher Hinsicht. Sofern dies im Einzelfall erforderlich ist und vom Auftraggeber gewünscht wird, arbeiten wir bei Ausschreibungen zur Strom- und Gaslieferung projektbezogen mit spezialisierten Ingenierbüros für Energiewirtschaft zusammen.

Energiedienstleistungen

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Bauvergaben

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Rechtsgutachten

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